Rechtsprechung
| BayObLG, 21.06.1978 - 1 ObOWi 343/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrradunfall - Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gestaltung; Benutzung; Kennzeichnung; Radfahrer; Straßenteil; Zeichen 237; Radweg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 9 Abs. 3 Satz 1
Verfahrensgang
- BayObLG, 21.06.1978 - 1 ObOWi 343/77
- BayObLG, 31.08.1978 - 1 ObOWi 343/77
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1978, 93
- VRS 56, 48
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Hamburg, 22.06.2017 - 5 Bs 84/17
Verlangen nach Einfriedigung eines Grundstücks
So werden Radwege häufig durch Verkehrszeichen gemäß § 41 StVO (VZ 237, 240, 241) bezeichnet; Wegeflächen können ihre straßenverkehrsrechtliche Eigenschaft als Radweg aber auch durch ihre bauliche Gestaltung oder durch Fahrbahnbegrenzung (Radfahrstreifen, vgl. VZ 295) erlangen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 21.6.1978, VRS 56, 48, juris Rn. 7 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 23.1.2004, VersR 2005, 523, juris Rn.13 ff.;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 2 StVO, Rn. 67). - BayObLG, 24.10.1984 - 2 ObOWi 261/84 Sie sind aber eine wertvolle Auslegungshilfe, weil die Verwaltungsvorschriften zusammen mit der StVO und ebenso wie diese durch den Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrats (§ 6 Abs. 1 StVG ) erlassen worden sind und somit die tatsächlichen Vorstellungen des Gesetz- oder Verordnungsgebers erkennen lassen (BGHSt 23, 108/113; BayObLGSt 1978, 93/95).